Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop für private Endverbraucher der Firma Medico-Service Beyer GmbH, folgend Medico-Service oder MSB genannt
(Für Geschäftskunden gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden B to B)

§ 1 Identität und Anschrift
Medico Service Beyer GmbH
Wolfsweg 34
D-57562 Herdorf
E-Mail: office@medico-service.de
Tel.: +49 (0) 2744/92 29 0
Fax: +49 (0) 2744/766

Geschäftsführer : Hans-Herbert Beyer
Wolfsweg 34
D-57562 Herdorf
Registergericht HRB 2485 (Amtsgericht Siegen)
USt-IdNr. DE 126576581
Steuer-Nr. 34258420177

§ 2 Geltung
Grundlage für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verbraucher und der Medico-Service Beyer GmbH sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Es obliegt dem Kunden, sich vor Vertragsschluss über die jeweils gültige Fassung der AGB zu informieren. (Für Geschäftskunden und gewerbliche Abnehmer gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden, die auf Anfrage zur Verfügung stehen)

§ 3 Mindestbestellwert
Der Mindestbestellwert liegt bei 15,00 Euro.

§ 4 Bestellungen und Vertragsschluss
(1) Bestellungen erfolgen in Anerkennung der AGB. Sie können online per Warenkorbsystem, schriftlich per Post, E-Mail oder Fax an uns gerichtet werden. Bestellungen können nur bearbeitet werden, wenn Name, Adresse, Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse richtig angegeben wurden. Der Kunde ist für die Übermittlung der korrekten Lieferadresse verantwortlich.
(2) Die Darstellung unserer Waren stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Durch die schriftliche Bestellung nach Abs. 1 gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Die Medico-Service Beyer GmbH ist nicht zur Annahme des Vertragsangebotes verpflichtet, wie zum Beispiel bei Nichtlieferfähigkeit oder Irrtümern bzw. Schreibfehlern bei Preisangaben. Der Vertrag kommt zustande durch Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware. Die Annahme bei Online-Bestellungen erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Ausführung der Lieferung. Bei schriftlichen Bestellungen und bei telefonischen Aufträgen kann die Annahme durch Ausführung der Lieferung erfolgen. Der Vertragsabschluss kommt nicht zustande, wenn der Kunde bei Auftragsbestätigung nicht erreicht werden kann.
(3) Sollte der Kunde binnen zwei Wochen keine Auftragsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, ist er nicht mehr an sein Angebot gebunden.

§ 5 Preise
Die angegebenen Preise sind Bruttopreise in Euro, das heißt sie enthalten die derzeit gültige Umsatzsteuer. Versandkosten sind in den Preisen nicht enthalten. Diesbezüglich verweisen wir auf § 7 Versand und Kosten.

§ 6 Bezahlung
(1) Die Bezahlung erfolgt per

• Bankeinzug
  Abbuchung erfolgt 3 Tage nach Vertragsabschluss
• Vorkasse
  Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufpreis bei Bestellung unverzüglich per Überweisungen auf unser Konto zu zahlen.
• Nachnahme
  Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis bei Warenlieferung zu zahlen.

(2) Der Rechnungsbetrag wird in Euro ausgewiesen. Wir behalten uns vor, die Auswahl der Zahlungsarten unter bestimmten Umständen, z.B. bei Erstbestellern, höheren Bestellwerten oder offenen Forderungen aus vorangegangenen Lieferungen, einzuschränken.

(3) Die Rechnungen sind generell sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wird der Rechnungsbetrag abgebucht oder eingezogen, erfolgt dies frühestens am Tag der Auslieferung. Auch bei missglücktem Lastschrifteinzug bleibt die Bestellung gültig und verpflichtet zur Zahlung.

§ 7 Versand und Versandkosten
(1) Die Versandart (in der Regel Deutsche Post) wird durch uns bestimmt. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung mit den Wertgegenständen unser Lager verlässt, unabhängig davon, wer die Transportkosten zu tragen hat. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 2 bis 7 Tage nach Bestellungseingang. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von nicht von uns zu vertretenden Umständen, wie z.B. gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen oder Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt.
(2) Für den Versand innerhalb Deutschlands berechnen wir eine Versandpauschale von 5,80 Euro. Versandkosten für in die Schweiz und in andere EU-Länder erfahren Sie von uns auf Anfrage. Innerhalb Deutschlands liefern wir ab einem Bestellwert von 40,00 Euro frei Haus. Das gilt nicht für Nachnahmebestellungen.

§ 8 Gewährleistung und Haftung
(1) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, stehen dem Kunden nach seiner Wahl das Recht auf Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache zu.

(2) Schlägt die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so können Sie vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

(3) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen unser Eigentum.

§ 10 Rückgaberecht/Rückgabebelehrung und Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung

Rückgabebelehrung

Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.

Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Medico-Service Beyer GmbH
Wolfsweg 34
57562 Herdorf
Deutschland
Telefax: 02744766
E-Mail: bestellung@msb-shop.de

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Medico-Service Beyer GmbH
Wolfsweg 34
57562 Herdorf
Deutschland
Telefax: 02744766
E-Mail: bestellung@msb-shop.de

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform ( z. B. Brief, Fax, E-Mail ) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger ( bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung ) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an :
Medico-Service Beyer GmbH
Wolfsweg 34
57562 Herdorf
Deutschland
Telefax: 02744766
E-Mail: bestellung@msb-shop.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen ( z. B. Zinsen ) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Sonstiges

(1) Sollte es nach Auftragseingang zu Verzögerungen kommen, kann der Kunde bis zur Auslieferung kostenfrei von seiner Bestellung zurücktreten.

(2) Medico Service Beyer GmbH kann bei höherer Gewalt und aufgrund nicht zu vertretender Unmöglichkeit vom Vertrag kostenfrei zurücktreten. Es können keinerlei Schadensersatzansprüche des Kunden hergeleitet werden.

(3) Sollten sich Zweifel an der Zahlungsfähigkeit ergeben, kann die MSB kostenfrei von dem Vertrag zurücktreten bzw. dem Kunden ein anderes Zahlungsverfahren zur Abwicklung der Bestellung anbieten.

(4) Im Falle einer Falschlieferung bzw. eines Gerätedefektes, einer Garantieleistung oder dem Gewährleistungsfall übernimmt der Verkäufer die anfallenden Transportkosten. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet den Verkäufer zunächst über den Missstand zu informieren (bestellung@msb-shop.de). Der Verkäufer sendet dem Käufer (sofern dieser in Deutschland seine Adresse hat) daraufhin ein Rücksendetikett vom Paketdienst kostenlos zu, bzw. veranlasst die direkte Abholung beim Kunden und übernimmt dafür die Kosten.

(5) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

6) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

(7) Senden Sie die Ware bitte als versichertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen die Portokosten. Aus organisatorischen Gründen kann Unfreie Ware von uns nicht angenommen werden.

(8) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer +49 (02744) 9229 0 an oder schreiben Sie uns eine E-Mail an bestellung@msb-shop.de , um die Rücksendung anzukündigen.
Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

(9) Bitte beachten Sie, dass die in den Absätzen (6) bis (8) genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§11 Gewährleistung
Die Gewährleistung ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens Medico Service Beyer kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Medico Service Beyer behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

§ 18 Gerichtsstand
- entfällt -

§ 19 Freistellung gemäß § 6 Abs. 3 VerpackV

Hiermit bestätigen wir rechtsverbindlich, das die Firma Medico Service Beyer GmbH & Co. für alle Verkaufs- und Transportverpackungen im Sinne von § 3 der deutschen Verpackungsverordnung in der heute geltenden Fassung, welche die Firma Medico Service Beyer GmbH & Co. in Verkehr bringt, an einem System zur Entsorgung im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 1 VerpackV in Deutschland beteiligt ist.

Stand: 11.06.2010